Premium Safe – Verstoß gegen Beratungspflichten in Prüfung

Wir haben im Kreise unserer Fachanwälte und Wirtschaftsdetekteien ausführlich über Premium Safe nebst involvierten Nebenfirmen/Vermittlern etc. beraten und abgewogen. Im rechtlichen Sinne dürften sich Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft und Geschäftsführer Uckermann problemlos sein. Das Geschäftsmodel der Premium Safe stellt ein Einlagengeschäft nach dem KWG dar. Dieses erfordert die Erlaubnis der Bafin. Das Betreiben von Einlagegeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis stellt einen Verstoß gegen § 32 Kreditwesengesetz (KWG) i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KWG, § 54 KWG dar, ist ein Straftatbestand und gleichzeitig ein Schutzgesetz, der i. V. m. § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) Rechtsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch darstellt. Auch eine Haftung der Geschäftsführer und Vorstände ist in der ständigen Rechtsprechung der deutschen Gerichte anerkannt. Die Geschäftsführer waren verpflichtet nachzuprüfen, ob bei dem betriebenen Geschäftsmodell Erlaubnisse nach dem Kreditwesengesetz erforderlich sind. Auch eine Haftung wegen Betrugs § 263 StGB iV, §823 II BGB, aufgrund des Betreibens eines Schneeballsystems käme zur Anwendung. Allerdings könnte hier die Vollstreckung problematisch werden, da die Premium Safe Ltd & Co. Verwaltungs KG wohl Vermögenslos und Uckermann nicht aufzufinden ist.

Es verbleibt allerdings noch ein Anspruch gegen die Anlageberater, die die Anlage empfohlen haben. Hier gilt es zu prüfen, ob gegen Beratungspflichten verstoßen wurde.

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