OTTO Versand kein Lyoness-Partner / UNITO Versand und deren Rolle

Wie Herr Surholt (Pressesprecher der OTTO GmbH Hamburg) mitteilte, wisse man im Unternehmen nichts von einer Partnerschaft mit Lyoness. Im Gegenteil. Die Rechtsabteilung ist mit der Klärung beauftragt.

Die UNITO Versand & Dienstleistungen GmbH mit 645 Mitarbeitern und ca. 330. Mio.  Jahresumsatz arbeitet u. a. mit Quelle, OTTO, Lascana, Alpenwelt Universal, etc. zusammen.

Nachdem bereits 2013 die Firma UNITO Versand über die Vorgänge bei Lyoness informiert wurde, sollte die rechtliche Entwicklung weiter beobachtet werden.

Entsprechend haben ich nun Frau Mariann Erdiczky (GF Marketing, Vertrieb, Kundenservice) & Bereichsleiter Mag. Helmut Mahringer mit Blick auf die  rechtskräftige Verurteilung von Lyoness zu einer Stellungnahme aufgefordert.

 

 

Lyoness und seine Gutscheine! Rechtlich und bilanziell unbedenklich? (english translation herinafter)

In jedem Loyalty-Programm (z.B. bei Miles&More) müssen für nicht monetäre Leistungen, wie das Sammeln von Punkten oder Bonusmeilen Rückstellungen gebildet werden, da diese Punkte, die die Konsumenten gesammelt haben, irgendwann eingelöst werden können. Lufthansa muss beispielsweise für seine Statuskunden, bei denen die Bonusmeilen nie verfallen, Milliarden Rückstellungen in den Bilanzen ausweisen.

Bei Lyoness hat man Mitgliedern bei den Anzahlungen auf 2.000 EUR Gutscheine in einer gewissen Höhe versprochen (je nach Spanne des Händlers). Alleine für diese 2.000 EUR ergeben sich demnach Gutscheinansprüche von Minimum ca. 10%, die auf alle Fälle hätten zurückgestellt werden müssen, selbst wenn keine Aufzahlung erfolgt. Gemessen am Versprechen von Lyoness, dass alles so einfach ist und ja alle shoppen, hätte Lyoness darüber hinaus sogar davon ausgehen müssen, dass ein hoher Prozentsatz der angezahlten Gutscheine tatsächlich zur Aussendung kommt. Dafür hätten Millionen an Gutscheinen oder Geldmittel zurückgestellt werden müssen. Ebenfalls hätten auch die jeweiligen Händler solche Gutscheinrückstellungen bilden müssen, um dieses Volumen der angezahlten Gutscheine bei Vollzahlung überhaupt liefern zu können. Nichts davon dürfte aber je geschehen sein.

Angeblich interessiert sich die österr. Finanz nur für operative Geschäfte im eignen Land und für im Land getätigte Geschäfte mit österr. Firmen. Lyoness hat also nicht umsonst die Verträge mit Konsumenten/Mitgliedern mit einer Schweizer Firma geschlossen. Und für Schweizer Mitglieder mit der Lyoness-Management GmbH in Graz (!!). Dies wurde aber nie vernünftig hinterfragt, denn die operative Anwerbung von Mitgliedern mit Anzahlungen erfolgte in Österreich, die Mitglieder sind Österreicher, die Händler wurden von Österreich aus angeworben, die Gutscheine in der Bestellung sind österr. Firmen und sämtlich in diesem Zusammenhang stehenden Werbemaßnahmen und Werbedokumente sind in Österreich entstanden. Das Vorschieben eines Schweizer Vertragspartners, der überhaupt kein operatives Büro (Tatsächlichkeitsmerkmale!) in Buchs unterhält bzw. operativ involviert war, muss doch auch steuerlich für Österreich relevant sein. (Das gilt natürlich auch gleichermaßen für andere Länder)

Wir werden sehen, wie es die noch verbliebenen Gutscheinpartner sehen und eine Finanzpolizei reagiert.

 

Lyoness and the vouchers! Legally and financially innocuous?

All loyalty programmes (e.g. Miles&More) have to make financial provisions for non-monetary benefits like collected points or frequent flyer miles, as consumers can decide to redeem them at any point. As an example, Lufthansa has to set up millions on its balance sheet for its high-status miles-club members’ non-expiring frequent flyer miles.

Depending on the marge of the distributor, Lyoness promised its members vouchers up to a certain percentage of the invested sum after making down payments of EUR 2,000. The resulting entitlements for those EUR 2,000 payments make out at least 10% of the payed sum. These should have been financially provided for, even when they haven´t been redeemed. Considering Lyoness’ promise that all would be easy, as everyone would shop, it should’ve counted on a big share of the prepaid vouchers being actually required. This means that millions in vouchers or funds should’ve been set up for this. The same way, the involved distributors should´ve set up voucher reserves to be able to deliver them in cases of full payments. None of this seems to have been taken care of.

Allegedly, the Austrian fiscal authority only shows an interest in operating business activities in Austrian territory involving Austrian companies. Therefore, it suited Lyoness well to close the contracts with consumers and members through a Swiss company. The Swiss members, on the other hand, made the deal with the company Lyoness-Management GmbH, located in Graz (!!) This was never questioned, although the actual recruitment of Austrian members was done in Austria, the recruited distributors were approached from Austria, the vouchers on the orders were from Austrian companies and all connected advertising measures and materials were produced in Austria. Using a Swiss contract partner without operational offices in Buchs (no proof of actuality!), who wasn’t involved operationally, should be fiscally relevant. (The same applies to any other country)

We will see how the remaining voucher partners and the financial police react.

Rechtskräftiges Urteil des Berufungsgericht Salzburg – Bedeutung! (english translation herinafter)

Das Gericht hat mit der rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren (Az. 31 C 651/16z 11) sehr klar dargelegt, was sicherlich für die meisten der Geschädigten gilt: Sie haben als Konsumenten gehandelt und hatten nie die Chance, an die versprochenen Vorteile zu gelangen, ohne weitere Mitglieder anzuwerben.

Die inhaltliche Begründung des Gerichts führt zu einem umfassenderen Blick auf die Zusammenhänge. Es kommen hier nämlich mehrere entscheidende Aspekte zusammen, die in Zusammenhang gebracht und aufgezeigt gehören, um die vordergründig beworbene „Einkaufsgemeinschaft“ und das dahinterliegende „Schneeballsystem“ in Form des MLM-Systems (Multi-Level-Marketing) deutlich zu machen.

Das vom Gericht als gesetzwidrig klassifizierte Geschäftsmodell, das ja u. a. die Anzahlung auf solche Gutscheinbestellungen sowie das notwendige weitere Anwerben von neuen Mitgliedern als Grundlage des Schneeballsystems wurde hervorgehoben.

Lyoness hat das Geschäftsmodell „Kundenkarte + Cashback“ vorgeschoben und so getan, als ginge es um „Shoppen“. Umsätze auf Cashback sind aber so gut wie nicht realisiert worden, sondern primär Umsätze über Gutscheine. Eigentlich für jeden Konsumenten ein völlig umständliches und aufwendiges Bezahlmittel, welches man sich kompliziert bei wenigen Lyoness-Verkaufsstellen abholen muss. Dagegen viel einfacher war das „virtuelle“  Verkaufen von Gutscheinen über ebensolche „Anzahlungen“ von 2000 EUR und den damit verbundenen Anspruch auf Gutscheine von 20.000-100.000 EUR und mehr, falls der Anzahler die Differenzsumme aufzahlt, entsprechend dafür einkauft, oder aber andere wirbt, die ebenfalls anzahlen.

Namhafte Handelsmarken sind durch Lyoness für sämtliche Anzahlungen und „Länder-, Businesspakete etc.“ missbraucht wurden, in dem ihr guter Name für den notwendigen Imagetransfer und die Glaubwürdigkeit gesorgt haben (denn auf reine „Lyoness-Gutscheine“ hätte sicherlich niemand vertraut bzw. darauf angezahlt). Diesen Handelsmarken dürfte bis heute nicht klar sein, dass in den „Bestellverträgen“ ihre Marken/Gutscheine aufgeführt und hinterlegt waren – und zwar auch im Ausland, wo mit diesen gar nicht bezahlen werden kann. Betroffene Händler werden nun von uns darauf aufmerksam gemacht werden, dass eben genau ihre Glaubwürdigkeit und ihr Image dafür unrechtmäßig missbraucht wurde, um sehr hohe Umsätze durch Anzahlungen zu generieren. Die sogenannten „Gutscheinpartner“ stünden somit also im direkten Zusammenhang mit den Milliarden, die Lyoness umgesetzt und Schaden produziert hat.

Wie sehen diese Firmen wohl die Situation, dass nun deren Gutscheinverkauf Bestandteil eines Schneeballsystems ist und tausende von Konsumenten auf Gutscheine von ihnen angezahlt haben? Können sich Unternehmen wie Otto, McDonalds, OMV etc. rechtlich davon freimachen, hier u. U. entscheidend zum Schaden an gutgläubigen Mitgliedern beigetragen zu haben, da tausendfach ihre Gutscheine in solchen Anzahlungen hinterlegt waren?

 

Court of appeal’s final judgement – Significance

The court has made a very clear final decision in the case (case file 31 C 651/16z 11) which will surely apply to all damaged parties: They acted as consumers and never stood a chance of obtaining the advantages promised without recruiting new members.

The court’s reasoning shows a comprehensive view of what happened. Several crucial aspects that are mentioned in the reasoning should be shown in context and put together, in order to clarify the nature of the advertised “shopping community” and the “pyramid scheme” or MLM-System behind it.

The highlighted business model, based on down payments on voucher orders and on the necessity to recruit new members as fundament of the pyramid scheme, was defined as unlawful by the court.

Lyoness pretended that the business model “customer card + Cashback” was all about “shopping”. In fact, there was no significant turnover based on Cashback, but only on the vouchers themselves. This is actually a complicated and cumbersome way of payment for consumers, who have to pick it up personally at a Lyoness’ point of sale. It was much easier to “virtually” sell vouchers through the mentioned “down payments” of EUR 2,000 and grant the right to vouchers, summing up to EUR 20,000-100,000 and more, in cases where the paying member covers the difference, makes a purchase or recruits new paying members.

Lyoness took advantage of renown brands for all down payments, as well as for “country and business packages”. The brand’s reputation was used to improve the image and credibility of the system (as for sure no one would’ve trusted or made down payments for “Lyoness vouchers” only). Even today, these brands are perhaps not aware that their brands/vouchers were named and consigned on the “order contracts”. This was also done abroad, where it wasn´t possible to pay with them. We are in the process of informing the concerned distributors that their credibility and image have been illegally misused to generate a larger turnover through down payments. From this perspective, the so called “voucher partners” would be directly linked to the billions in generated Lyoness turnover and the resulting damages.

How do this companies asses the situation, as their vouchers are now part of a pyramid scheme and thousands of consumers have made down payments on them? Will companies such as Otto, McDonalds, OMV, etc. manage to keep out of the legal responsibility of having perhaps significantly contributed to damage members, as thousands of their vouchers were set up to back up down payments?

 

 

Lyoness ist nun „offiziell“ ein Schneeballsystem! (english translation herinafter)

Gegen das seinerzeitige Urteil (31 C 651/16z – 11) des BG Salzburg war Lyoness selbstverständlich in Berufung gegangen.

Das Berufungsgericht am LG Salzburg hat die Berufung (22 R 351/16w) nun verworfen und bestätigt, dass es sich bei Lyoness um ein Schneeballsystem handelt.

Eine Revision am OGH ist nicht zulässig.

 

It´s official: Lyoness is a pyramid scheme!

As expected, Lyoness lodged an appeal against Salzburg District Court´s decision (31 C 651/16z – 11).

The court of Appeal at the Regional Court Salzburg has now dismissed the appeal (22 R 351/16w) and confirmed that Lyoness is indeed a pyramid scheme.

A further appeal at the Austrian Supreme Court (OGH) is not allowed.