Novomatic: Sachverständiger Edmund Fritz und eine zweifelhafte Vergangenheit!

Wer sich in der Steiermark mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt, der stößt im Zuge seiner Recherchen früher oder später auf den Namen des Amtssachverständigen Edmund Fritz. Und dieser Herr ist leider kein ungeschriebenes Blatt, denn gibt es wichtige Gründe, die an seiner vollen Unbefangenheit als Amtssachverständigen stark zweifeln lassen.

Dazu auch ein kurzer Rückblick in die Vergangenheit von Edmund Fritz:

Laut Bericht der Innenrevision des Landes Niederösterreich vom 23.09.2005 spielte Herr Fritz in seiner damaligen Rolle als Beamter der Landesregierung NÖ (angeblich war er auch bei Berater bei Novomatic) bei der Erlassung eines höchst fragwürdigen Bescheides zugunsten der Novomatic eine entscheidende Rolle.

Mit diesem Bescheid wurde der Novomatic der Betrieb von 2.500 elektronischen Spielapparaten für 10 Jahre genehmigt. Dazu heißt es im Bericht der Innenrevision, die Rolle des Herrn Fitz sei zu hinterfragen. Er habe seinen Amtskollegen bei der Erstellung dieses Bescheids beraten und hat den Bescheid – nur 2,5 Stunden nach dessen Unterfertigung – an den Novomatic-Anwalt Dr. Brunner gefaxt. Dazu im Bericht der Innenrevision: „Die Aussage von Fritz, es wäre üblich, den anderen Sachbearbeiter bei dessen Abwesenheit zu unterstützen und Derartiges – wie Bescheide auf Wunsch der Parteien diesen zu faxen – wird mehr als angezweifelt.“ Weiter heißt es im Bericht der Innenrevision: „Es konnte sich keinesfalls um eine Routineerledigung handeln, weil in den letzten 20 Jahren, sowohl nach Aussage der Abteilungsleiterin als auch nach Auskunft der Sachbearbeiter Fritz und …… nie ein Bewilligungsantrag in dieser Größenordnung (2.500 Spielapparate) gestellt worden war. Die Höchstanzahl belief sich laut Dr. Wolf auf 8 Apparate …

Die Bescheiderlassung erfolgte, als die zuständige Abteilungsleiterin Eleonore Wolf und die politisch verantwortliche Landesrätin Christa Kranzl (unabhängig voneinander) auf Urlaub waren. Beide sagten später vor Gericht als Zeuginnen unter Wahrheitspflicht aus, dass sie sowohl den Antrag als auch den Bescheid erst im Nachhinein zu Gesicht bekommen hätten. Frau Dr. Wolf sagte in einem Verfahren aus, dass der Bescheid vor Unterfertigung mit ihr als Abteilungsleiterin besprochen hätte werden müssen. Sie hätte den Bescheid aber nicht erlassen. Frau Kranzl sagte aus, es sei offensichtlich gewesen, dass die Angelegenheit vor ihr und Dr. Wolf geheim gehalten werden sollte und man habe bewusst auf ihren Urlaub gewartet, um den Bescheid erlassen zu können. Es sei zwei Monate lang niemand über den gegenständlichen Antrag informiert worden. Die ganze Konstruktion habe ihrer Meinung nach System gehabt. Edmund Fritz wurde nach dieser Angelegenheit pensioniert.

AKTUELL ist der pensionierte Beamte als Sachverständiger und Berater für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung tätig. Und wie er damals seinen Kollegen bei der Bescheiderlassung “beraten” hat, so berät er jetzt die Behörden. Gem. § 7 Abs 1 Z 3 AVG (der auch für Amtssachverständige gilt) hat sich ein Verwaltungsorgan der Ausübung seines Amtes zu enthalten, wenn wichtige Gründe vorliegen, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Gegenständlich liegen solche Gründe vor. Die Unbefangenheit des Herrn Fritz (vor allem in Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit Novomatic stehen) ist massiv in Zweifel zu ziehen.

Es mehren sich aktuell auch Beschwerden über Edmund Fritz, denn er ist bei nahezu jeder Beschlagnahme von (vermeintlich illegalen) Glücksspielgeräten steiermarkweit dabei und macht nach außen den Anschein, als würde er die Amtshandlung leiten. So diktiert er etwa den Behördenorganen den Wortlaut des Beschlagnahmebescheides und berät die Behördenorgane auch in rechtlicher Hinsicht; dies, obwohl er kein Jurist ist und die rechtliche Beurteilung allein der Behörde bzw. dem Gericht obliegt. Er bestimmt über die Beschlagnahme von Geräten, die nicht einmal in Betrieb sind, auf denen keine Testspiele gemacht, geschweige denn dokumentiert werden oder bei denen es sich um Geschicklichkeitsspiele handelt.

Dabei lässt sich darüber streiten, ob diese Automaten überhaupt illegal sind. Laut EU sind sie es zumindest nicht. Vielmehr ist es das österreichische Glücksspielgesetz, das rechtswidrig ist. Es erfüllt nämlich nicht die strengen Anforderungen der EU, Spielsucht und Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dennoch wenden die Behörden dieses Gesetz stur an. Zugute kommt diese Aktion wiederum dem Platzhirsch Novomatic, der den ganzen Markt für sich allein haben will. Obgleich kein österreichisches Glücksspielunternehmen derart viel öffentliche Kritik auf sich gezogen hat wie der umstrittene niederösterreichische Konzern), ist es ihm dennoch gelungen, in jedem Erlaubnisland eine landesrechtliche Bewilligung einzukassieren. Novomatic hat also ein großes Interesse daran, dass ihre Konkurrenz verschwindet und zwar möglichst bevor der VfGH das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Über die Omnia Online Medien GmbH (www.spieler-info.at) wird der Markt daher nach “illegalen” Geräten durchforstet und die Behörden werden mit Anzeigen überschüttet.

Wird die Behörde aktiv, so wird sie fast immer vom Sachverständigen Fritz begleitet, wie kürzlich bei einem brisanten Vorfall in Graz. Am 30.06.2017 fand in einem Wettlokal in der Straßgangerstraße „eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz“ statt, bei der ein Einsatzkommando der österreichischen Spezialeinheit „Cobra“ gerufen wurde. Die maskierten und bewaffneten Organe haben die Sicherheitstür mit einem Rammbock aufgebrochen und stürmten mit gezogener Waffe das Lokal. Sie bedrohten den Kellner und die anwesenden Gäste und hielten ihre Dienstwaffen auf die Anwesenden und schrien „Hände hoch!“. In der Folge forderten sie die drei Anwesenden auf, sich auf den Boden zu legen, was diese auch taten. Obwohl die Leiterin der Amtshandlung sofort bemerkte, dass im Raum keinerlei Gefahr oder Bedrohung herrschte, mussten die Anwesenden fünf Minuten (!) am Boden liegen bleiben.

Bei der Amtshandlung anwesend war auch der Herr Edmund Fritz. Als Berater des Landes Steiermark hätte ihn die Behörde nicht zur Amtshandlung hinzuziehen dürfen. Auch sonst lag kein Grund vor, welcher das Ziehen der Schusswaffen rechtfertigen würde. Insbesondere lag kein gefährlicher Angriff iSd § 16 Abs 3 SPG oder ein Grund, der den Gebrauch der Waffe iSd Waffengebrauchsgesetzes 1969 rechtfertigen würde. Der Einsatz von Schusswaffen und der Befehl an die Anwesenden, fünf Minuten am Boden zu liegen, war überschießend und zudem erniedrigend, war doch offenkundig, dass von ihnen keinerlei Gefahr ausging. Auch hätte die verschlossene Türe durch einen Schlosser geöffnet werden können, anstatt sie in Rambo-Manier einzutreten. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen die Beamten wegen Amtsmissbrauch eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. (Quelle: Glückspielinfo.at)

Da wir vermuten, dass es zwischen Edmund Fritz und der Novomatic (bzw. deren 100%ige Tochter die Admiral Casino & Entertainment AG) eine geschäftliche Beziehung gab bzw. gibt, macht es einen höchst problematischen Eindruck, wenn Edmund Fritz in seiner Tätigkeit als Amtssachverständiger gerade Geräte von (vermeintlich) illegaler Konkurrenz der Novomatic begutachtet bzw. als Berater der Steiermärkischen Landesregierung Amtshandlungen begleitet. Einer schriftliche Anfrage beantworte Herr Fritz nicht.

 

 

 

 

 

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