Drogeriemarkt MÜLLER ebenfalls ein „gefaktes Partnerunternehmen!“

Nach der Marke PUMA Deutschland stellt sich nun auch der Drogeriemarkt MÜLLER als „gefaktes Partnerunternehmen“ heraus. Herr Günther Hann (GL / Kundenmanagement) der Müller Service Ltd. & Co. KG teilte auf Anfrage mit: „…….können wir Ihnen mitteilen,dass wir keine Kooperation mit der Firma Lyoness haben.“ Weiter ist bestätigt, dass Lyoness bei MÜLLER lediglich Gutscheine (so wie jedermann es kann!) beziehe. Der Umstand dennoch als sogenannter „Gutschein-Partner“ auf der Lyoness-Website gelistet zu sein, soll offensichtlich den Anschein einer Geschäftspartnerschaft erwecken und wird derzeit geprüft. Seit der Erscheinung des Artikels: „Handelspartner distanzieren sich von Lyoness“ im Sommer diesen Jahres hatte Lyoness die damals angeblichen „Handels- und Geschäftspartner“ einfach in „Gutscheinpartner“ umgewandelt. Lyoness lässt nichts unversucht, sich etablierten und seriös agierenden Unternehmen zu bedienen.

Lyoness/Lyconet per Gerichtsurteil (Az: EV 2016 42) in der Schweiz als „Schneeballsystem“ verurteilt! (english translation herinafter)

Auch in der Schweiz ist mit einer bravourösen Begründung am 20.09.2016 ein Urteil des Kantonsgericht Zug ergangen:

Anbei ein Auszug des Urteils:

Ist ein Tatbestand der Unlauterkeit als objektive Verhaltens­norm erfüllt, führt dies zur Rechtsfolge der Widerrechtlichkeit (Hilty, Basler Kommentar, 2013, Art. 2 UWG N 57). Bei Schneeballsystemen werden typischerweise Mittel von mehreren, spä­ter angeworbenen Personen zur Spitze der Pyramide geleitet, wobei ein besonderer Waren­ oder Dienstleistungsvertrieb zur Tarnung dient, z.B. indem Neumitglieder zu überhöhten Preisen Waren zu kaufen haben und diese dann zur Refinanzierung zu ebenfalls überhöhten Preisen an Dritte weitergeben müssen (Ferrari HoferNasella, Handkommentar Schweizer Privatrecht, UWG, 3. A. 2016, RZ 123 zu Art. 3 UWG). Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG erklärt, ohne diese Begriffe selbst zu verwenden, Vertriebs- und Marketingsysteme, d.h. vertragliche Ab­satz- und Verkaufsförderungssysteme, nach dem sog. Schneeball-, Lawinen- oder Pyrami­denprinzip als verboten und damit per se als unlauter. Vom Gesetzgeber werden generell Strukturen ins Auge gefasst, bei denen die bereits in das System eingestiegenen Teilnehmer hauptsächlich dann einen eigenen vermögensrechtlichen Vorteil erzielen können, wenn es diesen gelingt, weitere Teilnehmer anzuwerben und diese ebenfalls zum Einstieg ins System zu bewegen. Neu in das System Eintretende zahlen i.d.R. einen u.U. erheblichen Einstiegs­betrag, von dem zumindest ein Teil nach vordefinierten Regeln dem jeweiligen Anwerber und den bereits Eingestiegenen zufliesst (Arpagaus, Basler Kommentar, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. r UWG N 2 ff.).

4.1.1 Bei der Beklagten handeltes sich um eine Einkaufsgemeinschaft mit einem offensichtlich undurchsichtigen Geschäftsmodel. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit, durch den Bezug von Waren und Dienstleistungen  bei Lyoness Partnerunternehmen Vorteile zu erhalten.  Die Mitglieder haben die Möglichkeit, am Lyoness-Treueprogramm teilzunehmen und die Mit­gliedervorteile und einen Freundschaftsbonus zu erhalten. Das Mitglied kann das Treuepro­gramm weiteren Verbrauchern empfehlen und diese als neue Mitglieder werben. Das Mit­glied ist aber nicht zur Weiterempfehlung verpflichtet (act. 1/3, S. 1, Präambel und Ziff. 1.2). Das Treueprogramm wird über das Vertriebssystem Lyconet vermarktet. Die Lyconet Verein­barung ermöglicht den Mitgliedern, die Verbreitung und Nutzung des Treueprogramms als selbständige, gewerblich tätige Vertriebsmittler zu fördern und dadurch weitere Vorteile zu erlangen. Nach Abschluss der Lyconet Vereinbarung erlangt das Mitglied die Stellung als unabhängiger Lyconet-Marketer. Die Förderung der Verbreitung und Nutzung des Treuepro­gramme erfolgt durch die Gewinnung neuer Mitglieder sowie die Betreuung von bestehenden Mitgliedern, durch die Gewinnung neuer Marketer und die Betreuung bestehender Marketer sowie die Gewinnung neuer SME-Partnerunternehmen und die Betreuung bestehender SME­ Partnerunternehmen. Als Gegenleistung erhält der Marketer eine Vergütung nach Massgabe des Lyconet Compensation Plans (act. 5/1, Präamel, Ziff. 1.1 und 1.3). Es liegt somit ein Vertriebssystem nach dem Schneeballprinzip vor.

In diesem Lyonesskonzept wird die Lieferung von Waren sowie die Leistung von Vorteilen inkl. Prämien (Shopping Points, Prämien, Gutscheine, Cashback, Freundschaftsbonus, Part­nerprämien etc.) in Aussicht gestellt. Der Anbieter Lyoness bietet den Abschluss einer Ver­tragsbeziehung zu gewissen Bedingungen an. Nicht die Vertragsbeziehung an sich, sondern die Bedingungen derselben machen das Schneeballsystem unlauter.

(rechtskräftig ab dem 20.10.2016)

 

Lyoness / Lyconet declared a “pyramid scheme” in Swiss court (case file: EV 2016 42)!

Also in Switzerland a judgement of the Canton of Zug was delivered with brilliant reasons on 09/20/2016.

Below you can find an extract of the judgement:

If the conditions for the offense of unfairness as a norm of conduct have been met, this leads to the legal consequence of ineffectiveness (Hilty, Basler comment, 2013, Art. 2 of the unfair competition Law (UWG) N° 57). In a pyramid scheme, funds of later recruited persons are typically transferred to persons at the top of the pyramid, whereby a certain product or service distribution serves as a cover, e.g. by forcing new members to purchase goods at excessive prices and to resell these at excessive prices to third parties for refinancing purposes (Ferrari HoferNasella, legal comment Swiss civil law, UWG, 3. Y. 2016, margin comment 123 on art. 3 of the UWG). Without mentioning them explicitly, art. 3 par. 1 letter r of the UWG declares distribution or marketing systems, that means revenue and sales promotion systems working under a snowball, avalanche or pyramid scheme, to be prohibited and per se unfair. Generally, the legislator targets structures in which participants already in the system can obtain a pecuniary advantage primarily if they manage to recruit new members and convince them to also participate in the system. Those new to the system usually pay a sometimes considerable entry payment, of which at least a certain amount is transferred to the respective recruiter and members already participating, according to predefined rules (Arpagaus, Basler comment, 2013, art. 3 par. 1 letter. R, UWG N° 2 ff.).

4.1.1 The defendant constitutes a purchasing community with a clearly non-transparent business model. The participants have the opportunity to obtain certain benefits by purchasing goods and services at Lyoness partner companies.  The members are entitled to participate in the Lyoness Loyalty Program, enjoy member´s benefits and receive a friendship bonus. Each member can recommend the loyalty program to new consumers and recruit them as new members. However, the member doesn’t have the obligation to recommend the program (a. 1/3, p. 1, preamble and N° 1.2). The loyalty program is marketed through the distribution system Lyconet. The Lyconet agreement allows members to promote the dissemination and use of the loyalty program as freelance, commercially active intermediaries and to obtain benefits thereof. After closing the Lyconet agreement, the member obtains the status of a freelance Lyconet Marketer. The promotion of dissemination and use of the loyalty program is achieved by recruiting new members and by supporting existing members, by recruiting and supporting new marketers, as well as by recruiting new SME partner companies and supporting existing ones. In return, the marketer obtains a remuneration according to the Lyconet Compensation Plan (a. 5/1, preamble, N° 1.1 & 1.3). This constitutes a distribution system based on a pyramid scheme.

The Lyoness concept promises to deliver goods and to grant benefits including bonuses (shopping points, bonuses, vouchers, cashback, friendship bonuses, partner bonuses, etc.). Lyoness as a provider offers to close a contractual relation under certain conditions. The pyramid system in itself is not unfair, but the conditions that it contains make it unfair.

(will acquire legal force on 10/20/2016)

Lyoness mit Urteil (Az. 21 C 311/15m) vom 08.09.2016 ein „Schneeballsystem!“ (english translation herinafter)

Ein weiteres Urteil – Az. 21 C 311/15m – des Bezirksgericht für Handelssachen Wien vom 08.09.2016 bestätigt nun bereits zwei vorangegangene Urteile und festigt die bisherigen Entscheidungen zu Lyoness als Schneeballsystem. Es darf davon ausgegangen werden, dass Lyoness wieder auf Zeit spielt und mit Berufungen das Verfahren zeitlich in die Länge zu ziehen versucht.

Erläuterung zu „Anhang  Z 14 zu § 2 UWG„:

14.

Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist.

 

Auszug aus dem Urteil (Seite 12 & 13):

Gemäß Anhang Z 14 zu § 2 UWG ist die Einführung, Betrieb oder Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend durch das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist, eine irreführende Geschäftspraktik. Der Tatbestand der Z 14 ist weiter als § 27 UWG und erfasst nicht bloß Vertragssysteme, bei denen mit dem Kunden eine unbedingte Zahlungspflicht und andererseits eine bedingte Leistungspflicht des Unternehmers vereinbart werden. Es genügt, dass der Kunde die (tatsächliche oder vermeintliche) Aussicht hat, eine Vergütung zu erzielen. Auch jene Fälle, in denen dem Kunden eine Gegenleistung des Unternehmers unbedingt zugesagt und zusätzlich ein Bonus in Aussicht gestellt wird, fallen darunter. Dieser Bonus muss auch nicht ausschließlich von der Zuführung neuer  Kunden abhängig sein. Es genügt, dass als Leistung des Kunden – allenfalls neben dem Erfordernis des Verkaufs oder Verbrauchs von Produkten – überwiegend das Zuführen  neuer Kunden erforderlich ist (Kucsko in Wiebe/Kodek, UWG2 § 27 Rz 22). Damit das Per-se-Verbot anwendbar ist, muss die zu erzielende Vergütung hauptsächlich durch die Einführung neuer Verbraucher entstehen. Das liegt vor, wenn nicht die durch den Verkauf von Produkten erzielbare Marge, sondern die Werbungsprämie für Neukunden im Vordergrund steht …

… Tatsächlich wird für den Kunden die Teilnahme am System der Beklagten erst durch die „erweiterten Mitgliedsvorteile“ iSd Pkt. 7 der ZAGB lukrativ, die jedoch weitgehend davon abhängen, dass der Kläger Neukunden anwirbt. So etwa entsteht der Anspruch des Kunden auf die (eigentlich profitablen) Treue- bzw Partnerprämien (bis zu 18,75% auf Treueprämien geworbener Kunden) erst, wenn direkt geworbene Mitglieder bestimmte „Einheiten“ bilden (durch Einkäufe oder anderweitige Kapitalzufuhr) bzw selbst Treueprämien erwerben (Pkt. 7.2., 7.6. der ZAGB). Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt die Vergütung überwiegend über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte. Insgesamt handelt sich daher um eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne der Z 14 des Anhanges zu § 2 UWG. Die geschlossenen  Verträge  sind  demnach  unwirksam  iSd  §  879  ABGB,  weshalb  der Kläger …

(dieses Urteil ist nach bisherigen Stand ab 08.10.2016 rechtskräftig!)

 

Lyoness declared “Pyramid Scheme” on judgement (case file 21 C 311/15m) from 09/08/2016!

An additional judgement (case file 21 C 311/15m) of the Vienna District Court for Commercial Matters from 09/08/2016 confirms two previous judgements and consolidates previous rulings that define Lyoness as a pyramid scheme. We expect Lyoness to try to play for time and drag on the process with appeals. Weiterlesen

Zweckgebunde 15 Mio. € aus Werbekampagnen sind verschwunden! Lyoness kann sich nicht erinnern?

Wie aus Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen ist, sind 15 Millionen Euro als zweckgebundene Investition aus Werbekampagnen offensichtlich durch die Führungsriege von Lyoness zweckentfremdet worden.

Was mag der Grund dafür sein, dass die WKStA als „Sonderheit der Staatsanwaltschaft Wien“ und unter Leitung von OStA Schön, innerhalb von vier Jahren Ermittlungen dem nicht nachgegangen ist?

Diese Frage muss sich OStA Michael Schön gefallen lassen.

 

 

Versucht Lyoness-Syndikus Dr. Reif erneut auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen?

Wir bereits berichtet, werden seit dem 19.09.2016 deutschlandweit viele Lyoness-Geschädigte von der Polizei vernommen. Eine in Österreich fundiert begründete Dienstaufsichtsbeschwerde mit vier erweiterten Anträgen zur mutmaßlichen Intervention durch Dr. Reif auf die Ermittlungen der WKStA ist anhängig. Eine solche Interventionsmöglichkeit endet für Dr. Reif jedoch an der deutschen Grenze. Eine neue Erfahrung für Dr. Reif und seine „übermotivierten Jus-Welpen“? 

Da in Deutschland kein Einfluss auf Behörden genommen werden kann, versucht man auf aktive und ehemalige Lyoness-Mitarbeiter aus allen Ebenen auf anstehende Beschuldigten- und/oder Zeugenvernehmung „mit einem gesonderten Briefing“ zu Gunsten von Lyoness einzuwirken. Mit bekanntem Selbstverständnis der Kanzlei Reif werden den ehemaligen Mitarbeitern unverhohlen Klagen, Schadensersatzklagen und Anzeigen angedroht, wenn nicht ein vorgegebenes Wording bei einer Einvernahme erfolgt. Der sinngemäße Hinweis „… man habe ja schließlich auch mitverdient und sitze im selben Boot“ soll eine Mitschuld implizieren. Bei manchen Person jedoch ohne Erfolg, Herr Dr. Reif. 

Die Gefolgsleute von Freidl/Dr. Reif müssen ohnehin damit rechnen, dass sie mit fadenscheinigen Begründungen abgesetzt und an eine Mitwisserschaft erinnert werden. Auch sehr verdienstvollen Mitgliedern wurde schon der Account gesperrt und gewinnbringend weiterverkauft. Dies schafft nicht unbedingt ein vertrautes Betriebsklima innerhalb der verbliebenen Belegschaft. 

In den Fokus rückt nun auch die Belegschaft der Lyoness Asia-Pacific und Hongkong. Da wird sich in Bälde jemand mit seinem „aktuellen Lebensgefährten“ beraten müssen!